Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Grundstücksanbieter

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit von dgb24 mit Grundstücksanbietern, die auf den Seiten www.dgb24.de ihre Angebote für den Zugriff von Grundstücksinteressenten bereitstellen.

Dgb24 behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Zugriffs auf der Website veröffentlichten AGB.

1. Leistungen von dgb24

Der Anbieter ist berechtigt auf der Internetplattform von dgb24 Grundstücke anzubieten. Die Gestaltung des diesbezüglichen Angebotes richtet sich nach den Vorgaben und Eingabemasken von dgb24.

Dgb24 wird anhand dieser Daten eine Auswahl passender Interessenten bzw. passender Angebote für den Interessenten vornehmen. Dabei ist dgb24 bemüht seine Internetdienstleistungen immer an aktuelle technische Entwicklung ebenso wie an aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. In diesem Umfang werden daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vorbehalten, soweit sie nicht wesentliche Inhalte der Leistungen beeinträchtigen und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar ist.

Das dgb24.de Netzwerk ist üblicherweise 24 Stunden täglich online zugreifbar. Da dieses jedoch von den technischen Einrichtungen Dritter abhängig ist, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von dgb24 liegt, kann von dgb24 keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen ebenso wenig wie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit übernommen werden. Die vom Anbieter eingestellten Angebote werden auf den Seiten von dgb24 abrufbar sein.

2. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich zur Vermarktung stehende seriöse Grundstücksangebote einzustellen. Die hierzu an dgb24 übermittelten Informationen hat er sorgfältig zusammenzustellen. Die Informationen müssen der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich weiter, ein Angebot unverzüglich zu deaktivieren, wenn dieses nicht mehr verfügbar ist. Er verpflichtet sich, lediglich Angebote einzustellen, für die er einen nachweislichen Vermarktungsauftrag hat bzw. die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden. Dgb24 ist jederzeit berechtigt, einen schriftlichen Nachweis hierüber beim Anbieter abzufordern. Wird dieser Nachweis trotz Aufforderung von dgb24 nicht beigebracht oder hat dgb24 berechtigte Zweifel an der Seriosität des Angebotes, ist es berechtigt, dieses Angebot zu deaktivieren. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Inseratskosten besteht in diesem Fall für den Anbieter nicht.

Angeboten, bei denen im Falle eines Vertragsabschlusses eine vom Interessenten zu zahlende Courtage anfällt, müssen einen ausdrücklichen Hinweis hierauf sowie zur Höhe dieser Courtage enthalten.

Dgb24 übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit und den Inhalt der vom Anbieter eingestellten Daten. Hierfür ist allein der Anbieter verantwortlich. Dieser hält dgb24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dgb24 geltend gemacht werden, wobei hiervon auch Rechtsverfolgungskosten umfasst sind. Der Anbieter verpflichtet sich außerdem, keine Angebotsdaten zu übermitteln, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. In einem solchen Fall ist dgb24 unter den vorstehend genannten Voraussetzungen ebenfalls bereit, das Angebot zu deaktivieren. Sollten in diesem Zusammenhang Ansprüche Dritter an dgb24 herangetragen werden, so ist dgb24 vom Anbieter ebenfalls hiervon freizustellen, ebenfalls unter Einschluss eventuell notwendiger Rechtsverfolgungskosten.

Missbräuchliche Verwendung der Internetdienstleistung von dgb24 ist nicht gestattet. Diese Angebote werden nach einmaliger Ankündigung mit Fristsetzung von dgb24 gelöscht. Als missbräuchlich betrachtet werden Angebote, die nur dazu dienen sollen, Interessenten auf entgeltliche Teledienste oder Internetdienste weiterzuvermitteln oder so weiterzuvermitteln, dass dem Interessenten ein Zugang zu den Objektdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung möglich ist, ebenso die irreführenden oder falschen Angaben zu Objektadressen und Objektangaben und die Nutzung der Angebotsseiten als Werbefläche für das Unternehmen des Anbieters.

3. Vertraulichkeit und Unübertragbarkeit

Dem Anbieter wird ein Passwort zur Verfügung gestellt. Dieses ermöglicht den Zugang zum persönlichen Bereich und zur Datenerfassung. Dieses ist von ihm streng vertraulich zu behandeln. Dieses darf nicht an Dritte weitergegeben werden, wofür der Anbieter geeignete Maßnahmen zu treffen hat, die eine Kenntnisnahme durch Dritte verhindern. Er ist weiterhin verpflichtet seine Objektdaten und Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht ohne Zustimmung von dgb24 übertragbar.

4. Rechte

Sämtliche Rechte an den Datenbankwerk der Datenbank nebst Inhalten und sonstigen Elementen liegt bei dgb24. Etwaige Rechte von Anbietern für die Angebote selbst, bleiben hiervon jedoch unberührt.

Der Anbieter darf die ihm durch seine bei dgb24 eingestellten Angebote bekannt gewordenen Daten, insbesondere über Interessenten nur bei Vorhandensein konkreten Interesses am Verkauf des nachgefragten Objektes verwendet werden. Diese dürfen weder vollständig noch auszugsweise zu eigenen gewerblichen Zwecken genutzt werden, weder für gewerbliche Verwertung noch im Rahmen der gewerblichen Nutzung für eigene Auskunftserteilung oder Datenverwertung in jeglicher Informationsabfrage verwendet werden. Eine Verlinkung oder Verknüpfung der Seiten von dgb24 bzw. der Datenbanken oder einzelner Elemente hieraus mit Seiten des Anbierters oder Dritten oder anderweitigen Datenbanken ist nicht gestattet. Jede Weitergabe an Dritte für eine Nutzung zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken, ist ebenfalls nicht gestattet.

5. Datenschutz

Dgb24 verpflichtet sich, die von dem Anbieter erhaltenen persönlichen Daten nur zu dem im Zusammenhang mit der Anfrage vorgesehen Zwecken der Vermittlung von Grundstücken zu verwenden. Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

6. Ergänzende Informationen

Dgb24 hat das Recht, den Anbietern eigene oder fremde zusätzliche Informationen, die mit dem Angebot im Zusammenhang stehen, zu übermitteln.

7. Vergütung, Zurückbehaltungsrecht

Die Preise für die von dgb24 angebotenen Dienstleistungen richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Bei Laufzeitverlängerung gilt die zum Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung jeweils gültige Preisliste. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig.

Im Falle von Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle einer von dgb24 gewährten Stundung werden ebenfalls die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Im Falle von Zahlungsverzug steht dgb24 ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an der von ihm zu erbringenden Leistung zu. Durch Zahlungsverzug entstehende weitere Kosten (Rücklastschriftgebühren, Inkassokosten, Mahngebühren etc.) werden dem Anbieter weiterberechnet.

8. Vertragsbeendigung

Der Vertrag kann durch jederzeitige Kündigung beendet werden. Diese hat schriftlich zu erfolgen.

9. Haftung

Eine Haftung von dgb24 gegenüber Anbietern ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes. Er gilt außerdem nicht für die Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dgb24 oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, für einen Schaden, der durch dgb24 grob fahrlässig oder durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, für die Haftung wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die für das Vertragsziel unverzichtbar sind, im Falle abgegebener Garantien oder Zusicherungen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10. Datenschutz

Dgb24 verpflichtet sich, die vom Kunden erhaltenen persönlichen Daten nur zu den im Zusammenhang mit dem Kundenauftrag sich ergebenden Zwecken, der Vermittlung von Grundstücken zu verwenden. Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

11. Änderung der AGB

Die dgb24 hat das Recht diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle der AGB-Änderung erfolgt eine Mitteilung hierüber an den Grundstücksanbieter spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB. Der Anbieter hat das Recht, der Geltung der neuen AGB für seinen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Tut er dies nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist wird dgb24 den Anbieter in der E-Mail, in der die Änderung der AGB mitgeteilt wird, gesondert hinweisen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung.

Für den Fall, dass der Anbieter Kaufmann ist, gilt der Geschäftssitz von dgb24 als vereinbarter Gerichtsstand.